Mietpreisbremse: Ideenlose Klientelpolitik statt moderner Wohnungspolitik

Haus & Grund befürchtet Verschärfung der Probleme

„Das Festhalten der Bundes­regierung an der Miet­preis­bremse zeugt von ideen­loser Klientel­politik statt von einer sozial orientierten Wohnungs­politik.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann den Beschluss der Koalitions­spitzen von vergangener Nacht. Alle Experten seien sich einig, dass die in einigen Städten bestehenden Probleme mit der Miet­preis­bremse eher verschärft als gelöst würden. Statt potenzielle Inverstoren abzuschrecken, sollte die Politik Bauwillige ermuntern zu investieren.

Als die zwei zentralen Kritikpunkte nannte Kornemann:

• Die Miet­preis­bremse schützt nicht Mieter, sondern finanzstarke Wohnungs­suchende, die sich künftig mehr Wohn­raum zu geringeren Mieten leisten können.
  

• Beliebte Stadt­teile werden durch die Miet­begrenzung noch attraktiver. Die Nachfrage steigt dort weiter, ohne dass gleich­zeitig das Angebot im gleichen Umfang ausgeweitet wird.

Ähnlich äußerten sich in der Vergangenheit die Bundesbank, das Deutsche Institut für Wirtschafts­forschung, das Institut für Welt­wirt­schaft, die Wirtschafts­weisen sowie Verfassungs­rechtler der Berliner Humboldt-Universität. „Die Miet­preis­bremse ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Bürgern, die zwei Drittel der Miet­wohnungen bereit­halten und damit die gute Wohn­raum­versorgung in Deutschland sichern“, bilanziert Kornemann.