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Pressemitteilung vom 05.02.2020

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Bundesregierung dreht Demokratisierung des Eigentums zurück

„Mit den geplanten Einschränkungen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen dreht die Bundesregierung die Demokratisierung des Eigentums wieder zurück.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute aktuelle Pläne der Großen Koalition.

Die Möglichkeit, Wohnungseigentum zu begründen, habe man überhaupt erst geschaffen, um der dramatischen Wohnungsnot nach dem Zweiten Weltkrieg zu begegnen. „Das Wohnungseigentumsgesetz war die Demokratisierung des Eigentums. Es ermöglichte jedermann, Eigentum an den einzelnen Wohnungen zu erwerben“, erläuterte Warnecke. Die vorgeschlagenen Regelungen erlaubten es nur noch nahen Verwandten und Mietern, Eigentum an einer Bestandswohnung zu begründen. Die tausenden Wohnungsuchenden ohne Verwandte oder Mietvertrag in den Ballungsgebieten blieben außen vor.

„Dass die Große Koalition überhaupt glaubt, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einschränken zu müssen, ist das Ergebnis ihrer verfehlten Politik aus Mietpreisbremse und Mietspiegelmanipulation“ kritisierte Warnecke. Wenn die Mietpreise beschränkt werden, bliebe Vermietern als letzte Möglichkeit, einzelne Wohnungen zu verkaufen, sobald das Vermieten zu bürokratisch und nicht mehr auskömmlich sei. Die Umwandlung einzuschränken sei der Einstieg in eine immer weitreichendere staatliche Interventionsspirale, um die selbstgeschaffenen Probleme am Wohnungsmarkt zu kaschieren. Stattdessen solle sich die Bundesregierung darauf konzentrieren, einen fairen Wohnungsmarkt herzustellen, auf dem Wohnungssuchende den dringend benötigten Wohnraum finden.

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